Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Prüfungen, bevor neue Mülldeponien genehmigt werden dürfen. Es soll sichergestellt werden, dass zusätzliche Kapazitäten wirklich gebraucht werden und keine besseren Standorte verfügbar sind.einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Entschließung
Abfall
Umwelt
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Bedarfs- und Standortprüfung vor der Genehmigung neuer Deponien oder deren Erweiterung.
- Umfassende Untersuchung der Auslastung und der verbleibenden Kapazitäten bereits bestehender Deponien.
- Vorrangige Prüfung von Möglichkeiten zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Recycling.
- Verpflichtende Suche nach Alternativstandorten, insbesondere auf bereits vorbelasteten oder industriell genutzten Flächen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.