Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Einstufung für das Pflegegeld, um die Regeln klarer, transparenter und rechtlich verbindlicher zu machen.einfache Mehrheit XXVIII 06.10.2026
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle Einstufungsverordnung ist veraltet und bildet die heutige Praxis nicht ausreichend ab.
- Wichtige Kriterien für das Pflegegeld stehen derzeit oft nur in unverbindlichen Richtlinien statt im Gesetz.
- Es gibt Diskrepanzen zwischen den Entscheidungen der Sozialversicherungsträger und den Urteilen der Gerichte.
- Die Bundesregierung soll die Einstufungsverordnung umfassend überarbeiten und aktuelle Erkenntnisse integrieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.