Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Modernisierung der Regeln zur Einstufung des Pflegebedarfs. Ziel ist es, bisher unverbindliche Richtlinien in eine verbindliche Verordnung zu überführen, um mehr Fairness und Transparenz für Pflegegeldbeziehende zu schaffen.einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die aktuelle Verordnung zur Einstufung des Pflegebedarfs ist veraltet und entspricht nicht mehr der aktuellen Praxis.
- Wichtige Kriterien für die Pflegegeld-Einstufung stehen derzeit oft nur in unverbindlichen Richtlinien oder Erlassen.
- Es gibt Unterschiede zwischen den Entscheidungen der Sozialversicherungsträger und den Urteilen der Gerichte.
- Die Bundesregierung soll die Einstufungsverordnung umfassend überarbeiten und wichtige Praxisregeln sowie Gerichtsurteile darin festschreiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.