Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine faire, gewinnbasierte Übergewinnsteuer für alle Energieträger, um die Investitionen in die Energiewende nicht zu bremsen.einfache Mehrheit XXVIII 29.09.2026
Entschließung
Energie
Steuerwesen
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Umstellung der Steuer von starren Marktpreisen auf die tatsächlichen steuerpflichtigen Gewinne.
- Einbeziehung des Handels und Vertriebs, um Schlupflöcher bei der Steuerzahlung zu schließen.
- Zusammenführung der verschiedenen Sondersteuern zu einem einheitlichen System für alle Energieträger (inklusive Gas und Fernwärme).
- Aufwertung von Anreizen für Investitionen in die Energiewende, wie etwa der Investitionsabsetzbetrag.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.