Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Strafen für das Verbergen des Gesichts in der Öffentlichkeit massiv zu erhöhen und den Zwang anderer Personen zur Gesichtverhüllung strenger zu bestrafen.einfache Mehrheit XXVIII 30.09.2026
Gesetz
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Erhöhung der Geldstrafen für das Verbergen des Gesichts in der Öffentlichkeit: bis zu 750 Euro bei Unachtsamkeit und bis zu 3.000 Euro bei Absicht.
- Öffentliche Orte umfassen nun explizit auch Verkehrsmittel wie Busse, Züge, Flugzeuge und Schiffe.
- Neue Verwaltungsstrafe von bis zu 3.000 Euro für Personen, die andere zur Gesichtverhüllung zwingen (sofern keine schwere Gewalt vorliegt).
- Erzwungene Gesichtverhüllung durch Gewalt oder Drohung wird als schwere Nötigung mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren eingestuft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.