Zusammenfassung
Der Antrag fordert höhere Strafen für die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und einen besseren Schutz vor dem Zwang zur Verhüllung.einfache Mehrheit XXVIII 28.09.2026
Entschließung
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Deutliche Erhöhung der Geldstrafen für das Verbergen des Gesichts im öffentlichen Raum auf ein internationales Niveau.
- Einführung einer Staffelung der Strafen nach Fahrlässigkeit und Vorsatz.
- Schaffung eines neuen Tatbestands der schweren Nötigung, wenn Personen aufgrund von Geschlecht, Religion, Alter oder Herkunft zur Gesichtsverhüllung gezwungen werden.
- Einreichung eines Berichts über den Vollzug des Gesetzes und die internationale Rechtsentwicklung innerhalb von sechs Monaten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.