Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich international für ein Verbot autonomer Waffensysteme einzusetzen, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden.einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Einsatz für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Waffensystemen, die keine menschliche Kontrolle über Zielauswahl und Gewaltanwendung zulassen.
- Anstrebung internationaler Verhandlungen für verbindliche Regeln für alle anderen autonomen Waffensysteme, um menschliche Kontrolle sicherzustellen.
- Stärkung einer einheitlichen Position der Europäischen Union im Umgang mit KI-gestützten Waffen auf Ebene der Vereinten Nationen.
- Fortsetzung der diplomatischen Vorreiterrolle Österreichs durch Koalitionen und internationale Konferenzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.