Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot für Sicherheitsbehörden, kommerzielle Standortdaten aus der Werbeindustrie zu kaufen und zu nutzen.einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Sofortiger Stopp der Nutzung von Überwachungssoftware wie Tangles, Webloc oder WebEye durch das Innenministerium.
- Erstellung eines neuen Gesetzes, das den Ankauf und die Auswertung von kommerziellen Standort- und Werbedaten durch Sicherheitsbehörden verbietet.
- Offenlegung der bisherigen Kosten, Verträge und Einsatzzahlen dieser Werkzeuge gegenüber dem Parlament.
- Besserer Schutz von Beamten des Bundesheeres und der Polizei vor Ortung durch technische Maßnahmen (z. B. Deaktivierung von Werbekennungen).
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.