Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Kleinstunternehmen von der Pflicht befreit werden, für jedes EU-Land einen eigenen Verpackungs-Bevollmächtigten benennen zu müssen.einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Entschließung
Abfall
Handel
Industrie
Abfallwirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ab August 2026 gelten neue, strenge Regeln für Verpackungen in der gesamten EU.
- Unternehmen müssen für jedes Land, in das sie versenden, einen offiziellen Vertreter benennen.
- Es gibt aktuell keine Mindestgrenzen, sodass die Pflicht schon ab dem ersten Paket gilt.
- Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene Ausnahmen für Kleinstunternehmen durchsetzen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.