Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein europaweites Verbot des Handels und Einsatzes von Spähsoftware, bis strenge Sicherheitsregeln gelten. In Österreich sollen zudem Sicherheitslücken sofort gemeldet und der Einsatz staatlicher Überwachung strenger kontrolliert werden.einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Entschließung
Informatik
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Forderung nach einem europaweiten Stopp (Moratorium) für den Verkauf und Einsatz von Spähsoftware bis zur Einführung strenger Standards.
- Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechtsstandards bei jedem Überwachungseinsatz (z. B. Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutz).
- Pflicht für staatliche Stellen, bekannte Sicherheitslücken sofort an die Software-Hersteller zu melden.
- Verschärfung der Exportkontrollen für Überwachungstechnologie und jährliche Berichte über Genehmigungen.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.