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Unterstützung für Alleinerziehende soll nicht zu weniger Sozialhilfe führen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Gelder aus dem neuen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende nicht als Einkommen angerechnet werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Familien durch die zusätzliche Hilfe gleichzeitig ihre reguläre Sozialhilfe verlieren.
einfache Mehrheit XXVIII 14.10.2026
Gesetz
Familie

Schwerpunkte

  • Zahlungen aus dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sollen nicht als Einkommen bei der Berechnung der Sozialhilfe zählen.
  • Es wird eine neue Grundsatzbestimmung eingeführt, die diese Nicht-Anrechnung regelt.
  • Die neue Regelung soll ab dem 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)
Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
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