Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung dem Nationalrat bis Ende des Jahres eine neue österreichische Sicherheitsstrategie vorlegt, um die Sicherheitspolitik aktuell und demokratisch zu gestalten.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die neue Sicherheitsstrategie bis Ende des Jahres dem Nationalrat zur Beratung vorlegen.
- Es wird eine parlamentarische Debatte über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert.
- Die aktuelle Strategie soll die veränderte Lage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berücksichtigen.
- Der Antrag zielt darauf ab, eine demokratische Grundlage für hohe Verteidigungsausgaben und Beschaffungen zu schaffen.
Dokumente (PDFs)
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