Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung den Prüfbericht über den Kauf der neuen Leonardo-Jets sowie die Verträge mit Italien dem Parlament vorlegt, um die Kosten und die Art des Kaufs kontrollieren zu können.einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Der Prüfbericht der Beschaffungs-Prüfkommission für das Jahr 2025 muss dem Nationalrat innerhalb von vier Wochen nach seiner Fertigstellung vorgelegt werden.
- Die Ergebnisse der Prüfung zum Kauf der M-346FA-Flugzeuge müssen Teil der Vorlage sein.
- Die Regierungsvereinbarung mit Italien muss dem Nationalrat zugänglich gemacht werden.
- Der Vertrag über die Industriekooperation soll dem Landesverteidigungsausschuss vorgelegt werden.
Dokumente (PDFs)
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