Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Volksanwaltschaft, um deren Auswahlverfahren transparenter und unabhängiger von Parteien zu machen. Durch öffentliche Ausschreibungen und Expertenkommissionen soll die Fachkompetenz in den Vordergrund rücken.2/3 Mehrheit XXVIII 15.10.2026
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Einführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens für die Besetzung der Volksanwaltschaft.
- Bildung einer Auswahlkommission aus Experten für Verfassung, Verwaltung und Menschenrechte sowie Vertretern der Zivilgesellschaft.
- Verpflichtung zu öffentlichen Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten im Hauptausschuss.
- Einführung einer Zweidrittelmehrheit als Wahlbedingung im Hauptausschuss und im Nationalrat.
Dokumente (PDFs)
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