Änderung des Parteiengesetzes 2012

Zusammenfassung

Das Parteiengesetz wird geändert, um Urteile des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Wichtige Neuerungen betreffen die Transparenz bei Spenden und die Kennzeichnung von Online-Beiträgen.
einfache Mehrheit XXVIII 18.11.2026
Gesetz
Verfassung
Finanzwesen
Verwaltungsrecht
Politische Partei
Verwaltungskontrolle
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

In Kraft ab 01.01.2026 Außer Kraft ab 01.01.2027
  • Wegfall bestimmter Spendenprivilegien, um die Chancengleichheit zwischen Parteien und Regierungsmitgliedern zu wahren.
  • Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Online-Beiträge, die von parlamentarischen Mitarbeitern erstellt wurden.
  • Klarstellung, dass Sachleistungen öffentlicher Stellen (wie Räume) keine unzulässigen Spenden sind, wenn sie allen diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Festlegung, dass in Gesetzen verwendete Bezeichnungen für alle Geschlechter gelten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.