Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Regelung, nach der Richter selbst über ihre Befangenheit entscheiden. Vorgeschlagen werden eine unabhängige Entscheidungsinstanz, klarere Befangenheitsgründe, einheitliche Fristen und mehr Transparenz.
einfache MehrheitXXVIII11.12.2025
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
Derzeit entscheidet der betroffene Richter selbst über seine Befangenheit, was zu Interessenkonflikten führen kann.
Der Antrag schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Instanz vor, die über Befangenheitsanträge entscheidet.
Klare Definitionen von Befangenheitsgründen und einheitliche Fristen sollen Rechtsunsicherheit und Verzögerungstaktiken verhindern.
Transparenzmechanismen sollen die Entscheidungen öffentlich nachvollziehbar machen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Die FPÖ kritisiert, dass Richter in Österreich selbst über ihre eigene Befangenheit entscheiden können. Zur Stärkung des Rechtsstaats wird die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums gefordert.
Die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim weist Vorwürfe gegen die Justiz zurück und kritisiert, dass die FPÖ Richterinnen und Richter namentlich angreift. Sie warnt vor der Entstehung von Feindbildern und fordert einen konstruktiven Dialog mit der Standesvertretung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
