Schutzfunktion Österreichs für Südtirol – Wahrung der Autonomiestandards von 1992
abgestimmt am
11.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Schutzfunktion Österreichs für die deutsch‑ und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols gemäß dem Pariser Abkommen von 1946 zu bekräftigen und die italienische Regierung zu drängen, die Autonomiestandards von 1992 beizubehalten.
einfache MehrheitXXVIII11.07.2025
Entschließung
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
Der Nationalrat bekennt sich ausdrücklich zur weiterhin bestehenden Schutzfunktion Österreichs für die deutsch‑ und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols im Sinne des Pariser Abkommens von 1946.
Die Bundesregierung soll mit Nachdruck gegenüber der italienischen Regierung dafür eintreten, dass die Autonomiestandards von 1992 erhalten bleiben und als verbindliche Grundlage für jede zukünftige Reform dienen.
Auf diplomatischem Weg soll klargestellt werden, dass jede Aushöhlung der 1992‑Standards – insbesondere bei institutionellen Mitwirkungsrechten, sprachlicher Gleichstellung und Minderheitenschutz – eine Abweichung vom Geist des Pariser Abkommens darstellt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
