Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen
abgestimmt am
11.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat jedes Jahr einen Bericht über sämtliche Geldflüsse der Republik an internationale Organisationen sowie die dortige Tätigkeit österreichischer Vertreter vorzulegen, um mehr Transparenz und demokratische Kontrolle zu schaffen.
einfache MehrheitXXVIII11.07.2025
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat jährlich einen Bericht über sämtliche Geldflüsse an internationale Organisationen vorlegen.
Der Bericht muss zudem darstellen, in welchem Umfang österreichische Vertreter in diesen Organisationen mitwirken.
Der Antrag verweist auf bereits bestehende gesetzliche Befugnisse, die es Ministerien erlauben, internationale Verpflichtungen umzusetzen – ein Hinweis darauf, dass Transparenz‑Berichte rechtlich machbar sind.
Ein Beispiel aus dem Epidemiegesetz zeigt, dass österreichisches Recht bereits Regelungen enthält, die bei internationalen Gesundheitsnotlagen greifen – das unterstreicht die Notwendigkeit klarer Berichte über internationale Zusammenarbeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.