Bekenntnis zur echten Terrorbekämpfung – Ablehnung von Bundestrojanern
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der DSN und lehnt die Einführung eines Bundestrojaners ab, weil er Grundrechte verletzt. Stattdessen sollen Open‑Source‑Forensik, bessere Hinweisgebersysteme und ein Behördenzeugnis eingesetzt werden.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
Informatik
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die DSN personell, finanziell und technisch stärkt, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen.
Finanzielle Kürzungen bei der DSN sind auszuschließen; Fort‑ und Weiterbildungsmaßnahmen für das Personal müssen sofort wieder ermöglicht werden.
Statt eines Bundestrojaners sollen Open‑Source‑Forensik‑Tools und moderne Spionageabwehr eingesetzt werden, um digitale Spuren transparent zu analysieren.
Ein Behördenzeugnis soll eingeführt werden, damit die DSN Informationen rechtsstaatlich an die Strafverfolgung weitergeben kann, ohne Quellen zu gefährden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.