Stopp der Zahlungen an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich die Zahlungen an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität stoppt, weil sie das Neutralitätsprinzip verletzen und hohe Kosten verursachen.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Österreich hat seit 2022 insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt, davon 2,76 Milliarden Euro über EU‑Finanzierungsmechanismen.
Die Europäische Friedensfazilität hat bis heute etwa 11,1 Milliarden Euro an die ukrainischen Streitkräfte ausgezahlt; Österreich trägt mit 2,79 % einen Beitrag von rund 474 Millionen Euro.
Im Bundesfinanzgesetz 2024 ist festgelegt, dass bis zu 185 Millionen Euro im Jahr 2024 in die Friedensfazilität eingezahlt werden dürfen.
Die Kontrolle über die Verwendung der Mittel sei unzureichend; die österreichische Regierung verlasse sich auf EU‑Institutionen, die selbst von Korruptionsskandalen betroffen seien.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
