Unterstützung des EU‑Plans zum Ende russischer Energieimporte
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die EU‑Pläne zum vollständigen Ausstieg aus russischen Öl‑ und Gasimporten zu unterstützen und bis 2027 sämtliche Importe zu stoppen.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
Energie
Europäische Union
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2026
Die EU‑Kommission hat einen Plan veröffentlicht, der ab dem 1. Januar 2026 ein Verbot für russisches Erdgas per Pipeline und LNG vorsieht.
Ausnahmen gelten für langfristige Lieferverträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden; diese dürfen bis zum 1. Januar 2028 weiterlaufen.
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, die EU‑Vorschläge zu unterstützen und bis spätestens 2027 alle russischen Öl‑ und Gasimporte ohne Befristung zu stoppen.
Ziel ist, die finanzielle Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft zu beenden und die europäische Energiesicherheit zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.