Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen islamistischen Terrorismus
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Personal und Budget für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Landesämter, um dem steigenden Risiko islamistischen Terrorismus in Österreich wirksam zu begegnen.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
Religion
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Zahl der islamistisch motivierten Anschläge ist im letzten Jahr um über 40 % gestiegen (von 152 auf 215 bekannte Tathandlungen).
Der Staatsschutz beobachtet derzeit etwa 650 potenzielle Gefährder, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich höher liegt.
Der Innenminister kennt die genaue Zahl illegaler Migrant*innen nicht, was auf eine mögliche Dunkelziffer hinweist.
Der Antrag fordert, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.