Der Entschließungsantrag kritisiert die massive Überbeschaffung von COVID‑19‑Impfstoffen und fordert die Bundesregierung auf, offene Liefer‑ und Zahlungsverpflichtungen zu beenden oder umzuwidmen, um Steuergelder zu sparen.
einfache MehrheitXXVIII07.07.2026
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Österreich hat im Rahmen des EU‑Gemeinschaftseinkaufs von COVID‑19‑Impfstoffen deutlich mehr Dosen gekauft, als tatsächlich benötigt wurden, was zu einer Vernichtung von über 18 Millionen Dosen und Kosten von rund 300 Mio. € führte.
Für das Jahr 2025 sind im Bundesbudget noch 44 Mio. € für den Kauf von 1,5 Mio. Dosen vorgesehen, obwohl seit Januar 2025 nur etwa 10 000 Impfungen registriert wurden und noch rund 545 000 Dosen auf Lager liegen.
Zusätzlich bestehen vertragliche Verpflichtungen für insgesamt 1,8 Mio. Dosen (1,5 Mio. für 2025 und 300 000 für 2026), die allein Lager‑ und Distributionskosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen mit der EU und den Herstellern aufzunehmen, um alle offenen Liefer‑ und Zahlungsverpflichtungen zu beenden oder zumindest die Mittel für dringend benötigte Arzneimittel umzuwidmen.
Harald Schuh (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung für die Verschwendung von etwa 0,5 Milliarden Euro an Steuergeldern im Rahmen der Covid-19-Impfstoffbeschaffung. Er macht eine Fehlplanung und starre EU-Verträge verantwortlich und wirft der Koalition vor, Verbesserungsvorschläge der FPÖ bewusst zu ignorieren oder auszusitzen.
Der Redner hebt hervor, dass Impfungen essenziell für den Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems sind. Gleichzeitig verurteilt er die FPÖ dafür, wichtige Themen wie Behinderungen als Ideologie abzutun und gesellschaftliche Spaltung zu fördern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
