Entschließungsantrag: Sofortiger Asylstopp zum Schutz der inneren Sicherheit
abgestimmt am
21.01.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem sofortigen und absoluten Asylstopp auf, um die Landesgrenzen zu sichern und die innere Sicherheit zu stärken.
einfache MehrheitXXVIII21.01.2026
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Strafrecht
Schwerpunkte
Der Antrag fordert einen sofortigen, absoluten Stopp aller Asylverfahren in Österreich.
Zur Umsetzung soll die Bundesregierung die Landesgrenzen konsequent sichern und illegale Einwanderung verhindern.
Die Maßnahme wird mit einer Reduktion von Kriminalität und Terroranschlägen begründet, die laut Antrag mit illegaler Migration zusammenhängen.
Der Antrag soll dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen werden.
Der FPÖ-Abgeordnete Michael Schilchegger kritisiert die hohe Zahl der Asylanträge in Österreich scharf. Er sieht darin eine massive Belastung für das Sozialsystem und die Sicherheit und fordert einen radikalen Kurswechsel, um den Zuzug zu stoppen.
Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl betont den Erfolg bereits umgesetzter Maßnahmen wie dem Stopp des Familiennachzugs. Er kritisiert die FPÖ für deren widersprüchliches Verhalten und kündigt die Umsetzung des neuen europäischen Asylpaktes in Österreich an.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.