De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschafts‑ und Scheinasylanten
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Abschreckung illegaler Wirtschafts‑ und Scheinasylanten, darunter Sachleistungen statt Bargeld, eingeschränkte medizinische Versorgung, härtere Strafen und die Einführung des Delikts „Asylbetrug“.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Entschließung
Grenze
Familie
Flüchtling
Schwerpunkte
Die Grundversorgung im Asylwesen soll ausschließlich über Sachleistungen erfolgen, um zu verhindern, dass Bargeld ins Herkunftsland geschickt oder an Schleuser weitergegeben wird.
Medizinische Leistungen werden auf die medizinische Grundversorgung und Geburtenhilfe beschränkt; teure Behandlungen wie Zahnsanierungen oder künstliche Gelenke entfallen.
Verwaltungsstraftatbestände wegen illegaler Einreise und Aufenthalt sollen vom Fremdenpolizeigesetz in das gerichtliche Strafrecht überführt und die Strafen auf 6 Monate bis 2 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.
Ein neues Delikt „Asylbetrug“ wird eingeführt: Wer im Asylverfahren falsche Angaben macht, verliert das Asylrecht und kann abgeschoben werden; bei bereits erhaltenen Leistungen drohen empfindliche Freiheitsstrafen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.