Der Antrag fordert mehr Transparenz beim Budgetvollzug der Länder: monatliche Meldungen an Statistik Austria, monatliche Vollzugsberichte an die Landtage und einheitliche Fristen für Jahresabschlüsse.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Monatliche Meldungen von Ein- und Auszahlungen jedes Bundeslandes an Statistik Austria statt der bisherigen kumulierten Meldung für acht Länder.
Monatliche Meldungen von Ein- und Auszahlungen Wiens an Statistik Austria anstelle der quartalsweisen Meldung.
Monatliche Vollzugsberichte der Bundesländer, angelehnt an die monatlichen Erfolgsberichte des Finanzministeriums, werden an die jeweiligen Landtage übermittelt.
Einheitliche Frist für die Vorlage der Jahresabschlüsse aller Länder, um vergleichbare Zeitpunkte für die Auswertung zu schaffen.
Arnold Schiefer (FPÖ) kritisiert die mangelnde Transparenz beim maastrichtrelevanten Budgetdefizit. Er warnt davor, dass unklare Finanzfragen den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen und Unternehmen zur Kapitalflucht bewegen könnten.
Der neue Stabilitätspakt soll die Finanzen von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern besser steuerbar machen. Er sorgt für mehr Transparenz und eine schnellere Datenlieferung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.