Schutz der EU‑Fluggastrechte – Ablehnung von Verschlechterungen
abgestimmt am
20.05.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Peter Wurm und Kolleg*innen fordert die österreichische Regierung auf, im EU‑Vermittlungsausschuss jede Abschwächung der Fluggastrechte abzulehnen, nachdem die Kommission die Entschädigungsgrenzen erhöhen will.
einfache MehrheitXXVIII20.05.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Luftverkehr
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Europäische Kommission plant, die Entschädigungsgrenzen für Flugpassagiere deutlich zu erhöhen, wodurch ein Großteil der Reisenden ihren Anspruch verlieren würde.
Der Rat der Mitgliedstaaten hat am 5. Juni 2025 bereits eine Einigung auf Basis einer Abschwächung der Rechte erzielt.
Das Europäische Parlament hat am 20. Jänner 2026 eine Gegenposition beschlossen, die die bestehenden Passagierrechte beibehalten will.
Die österreichischen Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, im Vermittlungsausschuss jede Verschlechterung der Fluggastrechte abzulehnen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.