Zusammenfassung
Der Antrag fordert Sanktionen gegen israelische Minister und die Aussetzung von Handelsabkommen, um Gewalt im Westjordanland zu stoppen.einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2026
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Verurteilung der zunehmenden Gewalt durch Siedler und des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland.
- Forderung nach EU-weiten Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir.
- Vorschlag für bilaterale österreichische Sanktionen, falls die EU keine Maßnahmen ergreift.
- Teilaussetzung des Handelsteils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens bei Verstößen gegen Menschenrechte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.