Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen und den Auslandskatastrophenfonds wieder auf das Niveau von 2024 anzuheben.einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2026
Entschließung
Völkerrecht
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Politik der Zusammenarbeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Stopp der weiteren Kürzungen bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.
- Wiederherstellung des Budgets für den Auslandskatastrophenfonds auf das Niveau von 2024.
- Sicherung der Mittel für bilaterale Projekte in den Jahren 2027 und 2028.
- Einhaltung internationaler Verpflichtungen zur Bereitstellung von Mitteln für öffentliche Entwicklungsleistungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.