Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, umgehend die zuständigen Behörden und einen Datenkoordinator für die Durchsetzung des EU Data Acts zu benennen.einfache Mehrheit XXVIII 03.06.2026
Entschließung
Informatik
Europäische Union
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
In Kraft ab 12.09.2025 (Der Data Act ist laut Text seit dem 12.9.2025 in Geltung (EU-Verordnung).)
- Der EU Data Act soll den Zugang zu Daten aus vernetzten Geräten erleichtern.
- Das Gesetz regelt unter anderem den Zugriff auf Fahrzeugdaten für Reparaturwerkstätten.
- In Österreich fehlen bisher die zuständigen Behörden zur Überwachung des Gesetzes.
- Ohne diese Behörden können Verstöße gegen den Data Act nicht sanktioniert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.