Staffelung der Notar-Mindestpension zur Sicherung des Versorgungssystems
abgestimmt am
10.06.2026
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine Staffelung der Mindestpension im Notarversorgungsgesetz vor, um das System nach der Erhöhung des Einstiegsalters finanziell stabil zu halten.
einfache MehrheitXXVIII10.06.2026
Gesetz
Notar
Rechtsanwalt
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
Anpassung der Notarversorgung an das höhere Einstiegsalter von 50 Jahren.
Einführung einer Staffelung der Mindestpension basierend auf der Anzahl der Versorgungsmonate.
Personen mit 300 bis 359 Versorgungsmonaten erhalten 90 % des Mindestbetrages.
Personen mit 240 bis 299 Versorgungsmonaten erhalten 80 % des Mindestbetrages.
Die Novelle zum Notarversorgungsgesetz passt die Pensionsleistungen an das neue Einstiegsalter von 50 Jahren an. Durch eine Staffelung der Mindestpension bei weniger als 30 Beitragsjahren soll das selbstfinanzierte System stabil bleiben.
Die SPÖ befürwortet eine neue Regelung zur Notarpension. Durch eine Staffelung nach Versicherungszeiten soll das System angesichts späterer Berufseintritte finanziell stabil bleiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.