Zusammenfassung
Der Antrag fordert die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP), um Journalisten und die Zivilgesellschaft vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren zu schützen.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Gerichtswesen
Menschenrechte
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen.
- Schutz muss sowohl für nationale als auch für internationale Fälle gelten.
- Einbeziehung des Strafrechts, um Schutz vor missbräuchlichen Privatanklagen (z.B. wegen Beleidigung) zu gewährleisten.
- Einführung von Sanktionen gegen missbräuchliche Kläger und vollständiger Ersatz der tatsächlichen Anwaltskosten für die Beklagten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.