Begrenzung der Sonderpensionsanpassung 2027

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Erhöhung von Sonderpensionen im Jahr 2027 an das Gesamtpensionseinkommen zu binden, um eine soziale Staffelung sicherzustellen.

2/3 Mehrheit XXVIII 07.07.2026

Gesetz

Verfassung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Regelung zur Begrenzung der Pensionsanpassung für das Jahr 2027.
Die Erhöhung von Sonderpensionen soll an das gesamte Pensionseinkommen gekoppelt werden.
Die Anpassung darf bestimmte Grenzwerte, die durch das Einkommen definiert werden, nicht überschreiten.
Die Regelung umfasst ausdrücklich auch Leistungen, die auf landesgesetzlichen Regelungen basieren.

Eingebracht von

Reden

16 Reden insgesamt

Pro

Contra

Belakowitsch Dagmar, Dr.

FPÖ

5:54 min

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch kritisiert die hohen Sonderpensionen in Kammern und Institutionen wie dem ORF. Sie fordert eine echte Reform, um diese Privilegien zu kürzen und die soziale Ungerechtigkeit gegenüber normalen Pensionisten abzubauen.

Nussbaum Verena, Mag.a

SPÖ

4:35 min

Nussbaum spricht sich für eine gerechte Pensionsreform gegen Luxuspensionen aus und betont die Wichtigkeit des analogen Zugangs zu staatlichen Leistungen. Sie fordert eine soziale Staffelung, bei der Geringverdiener stärker unterstützt werden.

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

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