Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme des illegalen Grenzübertritts als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch, um sowohl Schlepper als auch geschleppte Personen strafrechtlich zu belangen.einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Strafrecht
Schwerpunkte
- Einstufung des illegalen Grenzübertritts ohne gültige Dokumente als Straftatbestand.
- Rechtliche Gleichstellung von Schleppern und geschleppten Personen als Täter.
- Verhängung unbedingter Haftstrafen für geschleppte Personen in speziellen Haft- und Ausreisezentren.
- Drastische Erhöhung der Strafen für Schlepper sowie Verschärfung bei Sachbeschädigung an Staatseigentum.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.