Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Entlastung des österreichischen Strafvollzugs durch verstärkte Überstellungen ausländischer Straftäter in deren Heimatländer.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Strafrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die österreichischen Justizanstalten sind mit einer Auslastung von über 108 % strukturell überbelegt.
- Die Überbelegung gefährdet die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Justizwachebeamten.
- Ein erheblicher Teil der Inhaftierten sind nicht-österreichische Staatsbürger.
- Es wird gefordert, die 'Haft in der Heimat' durch verstärkte Überstellungen ausländischer Straftäter zu fördern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.