Geschlechtergerechte Anpassung im Klubfinanzierungsgesetz
abgestimmt am
08.07.2026
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, das Klubfinanzierungsgesetz sprachlich zu modernisieren, indem geschlechtergerechte Bezeichnungen für Präsidenten und Bundesminister eingeführt werden.
einfache MehrheitXXVIII08.07.2026
Gesetz
Politische Partei
Schwerpunkte
Anpassung der Bezeichnungen für die Leitung des Nationalrats an eine geschlechtergerechte Schreibweise.
Einbeziehung der weiblichen Form bei der Bezeichnung von Bundesministern.
Die Änderungen betreffen spezifische Regelungen zur Organisation und Finanzierung der Klubs.
Arnold Schiefer (FPÖ) bezeichnet das neue Budget als mutlosen Kompromiss, der lediglich Schulden anhäuft und Verantwortung verschiebt. Er fordert einen Abbau des Staates sowie echte Reformen statt bloßer Verwaltung.
Die SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer verteidigt das vorliegende Budget als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Sozialstaats. Er wirft der FPÖ vor, die sozialen Sicherungssysteme vernachlässigt zu haben, und setzt auf eine Steuerumverteilung von Kapital hin zu Arbeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.