Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Sonderpensionen durch Sicherungsbeiträge stärker zu belasten und die Pensionsanpassung 2027 zu deckeln, um den Haushalt zu entlasten.2/3 Mehrheit XXVIII 06.07.2026
Gesetz
Verfassung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Einführung bzw. Anpassung von Sicherungsbeiträgen für sehr hohe Pensionen aus direkten Leistungszusagen.
- Festlegung einer Regelung zur Begrenzung der Pensionsanpassungen für das Jahr 2027.
- Staffelung der Sicherungsbeiträge: 5% über der Höchstbeitragsgrundlage bis 150%, 10% bis 200%, 20% bis 300% und 25% für alles darüber hinaus.
- Umfangreiche sprachliche Anpassungen zur geschlechtsspezifischen Neutralität in zahlreichen Gesetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.