Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung bei der Budgetplanung verpflichtend prüfen muss, wie sich finanzielle Entscheidungen auf die Menschenrechte auswirken. Alle Ministerien sollen ihre Auswirkungen offenlegen und jährlich einen Bericht an den Nationalrat senden.einfache Mehrheit XXVIII 07.07.2026
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Prüfung der Auswirkungen von Budgetentscheidungen auf die Menschenrechte.
- Verpflichtung aller Ministerien, die menschenrechtlichen Folgen ihrer jeweiligen Budgets transparent zu machen.
- Regelmäßige Vorlage eines jährlichen Berichts über den Stand der Menschenrechte im Haushalt vor dem Nationalrat.
- Einsatz des österreichischen Finanzministers auf europäischer Ebene für eine menschenrechtsbasierte Budgetierung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.