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Entlastung für Blaulichtorganisationen bei der Mineralölsteuer

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Steuerbefreiung auf Kraftstoffe für ehrenamtliche Blaulichtorganisationen bei Einsätzen und Übungen.
einfache Mehrheit XXVIII 23.09.2026
Gesetz
Steuerwesen
Zivilschutz
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Geplante Entlastung für Organisationen im Rettungs- und Feuerwehrwesen.
  • Steuerbefreiung auf Kraftstoffe bei Einsätzen, Übungen und Ausbildungen.
  • Die Regelung soll spezifisch für ehrenamtlich getragene Organisationen gelten.
  • Die Kosten sollen durch die Kürzung von Förderungen für bestimmte NGOs gedeckt werden.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro
Contra
Thau Harald, Ing.
Thau Harald, Ing.
FPÖ
5:14 min
Die FPÖ beantragt ein Entlastungsgesetz für Blaulichtorganisationen, um deren Treibstoffkosten zu senken. Dies soll durch den Wegfall von Geldern für politische NGOs ermöglicht werden.
Lindinger Klaus, Ing., BSc
Lindinger Klaus, Ing., BSc
ÖVP
2:25 min
Die ÖVP erkennt die Notwendigkeit an, ehrenamtliche Einsatzkräfte bei hohen Treibstoffpreisen zu unterstützen. Eine vollständige Steuerbefreiung sei jedoch aufgrund von EU-Recht nicht umsetzbar, weshalb man auf bewährte Förderungsmodelle setzt.
Dokumente (PDFs)
Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
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