Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die steuerliche Förderung für erneuerbare Gase endlich praxistauglich zu machen, indem Bürokratie abgebaut und die Besteuerung fairer gestaltet wird.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die aktuelle steuerliche Förderung für klimafreundliche Gase ist aufgrund hoher Bürokratie kaum nutzbar.
- Es wird gefordert, die Möglichkeit einer direkten Steuerbefreiung statt eines komplizierten Rückvergütungsverfahrens zu nutzen.
- Die noch nicht erlassenen Verordnungen müssen umgehend veröffentlicht werden, damit die Regelung überhaupt wirksam wird.
- Nachhaltigkeitsnachweise sollten über bestehende EU-Systeme (wie den Proof-of-Sustainability) laufen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.