Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Umsetzung der Steuerbefreiung für erneuerbare Gase durch Abbau von Bürokratie, Erlass fehlender Verordnungen und Umstellung auf eine energetische Bemessungsgrundlage.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die aktuelle steuerliche Begünstigung für erneuerbare Gase ist aufgrund bürokratischer Hürden kaum nutzbar.
- Es wird gefordert, die Möglichkeit einer direkten Vorabbefreiung der Steuer zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand zu senken.
- Die noch ausstehenden Verordnungen müssen umgehend erlassen werden, damit das Gesetz überhaupt wirksam wird.
- Nachweise über die Nachhaltigkeit der Gase sollten auf bestehenden europäischen Systemen basieren, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.