Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, exzessive Sonderpensionen im öffentlichen Bereich abzuschaffen und diese in das reguläre Pensionssystem zu überführen.
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

  • Die aktuelle Teuerung belastet Durchschnittspensionisten besonders stark.
  • Es bestehen weiterhin Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich.
  • Luxuspensionen von über 10.000 Euro pro Monat werden als ungerecht empfunden.
  • Die Sonderregelungen belasten die Steuerzahler voraussichtlich bis zum Jahr 2070.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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