Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Strafen für Personen, die versuchen, die Wahl eines Betriebsrats zu behindern oder Wähler zu beeinflussen.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Gesetz
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Einführung eines neuen Schutzes für die Durchführung von Betriebsratswahlen.
- Strafbarkeit von Personen, die die Wahl oder das Zusammenkommen eines Betriebsrats durch Nachteile oder Vorteile behindern.
- Verbot der Beeinflussung von Wählern durch Drohungen oder Versprechen.
- Mögliche Strafen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.