Zusammenfassung
Der Abänderungsantrag korrigiert Redaktionsfehler und legt einheitliche Inkrafttretensdaten für mehrere Bundesgesetze fest, um die Rechtsklarheit zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025
Abänderung
Energie
Steuerwesen
soziale Sicherheit
öffentlicher Dienst
Elektrizitätsindustrie
öffentliche Verwaltung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im Gehaltsgesetz wird die Regelung zur Sanierung der Vordienstzeiten mit einem einmonatigen Inkrafttretensdatum versehen, das am 1. August 2025 beginnt.
- Im Vertragsbedienstetengesetz wird dieselbe einmonatige Frist für die Sanierung der Vordienstzeiten festgelegt, ebenfalls ab dem 1. August 2025.
- Im Allgemeinen Pensionsgesetz wird das Datum für die Anwendung der Korridorpension und für Überbrückungsgeld von April 2025 auf den 16. Juni 2025 geändert.
- Im Einkommensteuergesetz wird ein Redaktionsfehler behoben und die Nummerierung der Paragraphen 473‑478 neu eingeführt.
Hauptgegenstand
Dokumente (PDFs)
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