Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert ein Volksreferendum über das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen, weil Außenhandel Bundeskompetenz ist. Sie wurde mit mindestens 500 Unterschriften im Nationalrat eingereicht.einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2026
Andere
Handel
Industrie
Europäische Union
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Initiative verlangt ein Referendum über das EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen.
- Sie beruft sich auf die Bundeskompetenz im Außenhandel, weil Handelsabkommen vom Bund geregelt werden.
- Mindestens 500 rechtsgültige Unterschriften wurden gesammelt, sodass das Gesuch im Nationalrat eingebracht werden durfte.
- Ziel ist, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich das Mercosur‑Abkommen ratifizieren soll.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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