Automatisierter Austausch von DNA‑, Fingerabdruck‑ und Fahrzeugdaten im Südosteuropa‑Polizeiverbund
abgestimmt am
09.07.2025
Zusammenfassung
Das Übereinkommen regelt den automatisierten Austausch von DNA‑Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten zwischen den PCC‑SEE‑Staaten. Es definiert technische, organisatorische und datenschutzrechtliche Vorgaben für die Durchführung von Einzelfall‑Suchen und den nachfolgenden Datentransfer bei bestätigten Treffern.
einfache MehrheitXXVIII09.07.2025
Andere
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Das Übereinkommen stärkt die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration.
Jeder Staat richtet nationale DNA‑Analysedateien ein, die nur nicht‑identifizierende Referenzdaten (DNA‑Profile + Referenznummer) enthalten.
Über die nationalen Kontaktstellen dürfen automatisierte DNA‑Suchen im Einzelfall durchgeführt werden; bei einem Treffer wird das Referenz‑DNA‑Profil zurückgemeldet.
Ein automatisierter Abgleich von nicht zugeordneten DNA‑Spuren (offene Spuren) mit allen Referenzdaten anderer Staaten ist möglich, sofern das nationale Recht dies erlaubt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.