Günstiger-Strom-Gesetz zur Reform der Elektrizitätswirtschaft
namentlich
abgestimmt am
11.12.2025
Zusammenfassung
Dieses Gesetz reformiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern und Endkunden durch neue Rechte (z.B. Ratenzahlung, Anbieterwechsel) sowie soziale Schutzmaßnahmen gegen Energiearmut zu stärken.
2/3 MehrheitXXVIII11.12.2025
Gesetz
Preis
Energie
Verfassung
Sozialpolitik
Elektrizitätsindustrie
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
Verbesserung der Rechte für Stromkunden, insbesondere durch schnellere Anbieterwechsel und einfachere Kündigungen.
Einführung eines Rechts auf Ratenzahlung bei Stromrechnungs-Nachzahlungen für Haushalte und kleine Unternehmen.
Einführung eines gestützten Strompreises für Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind.
Beschleunigung des Stromanbieterwechsels auf maximal 24 Stunden ab dem 1. April 2026.
Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit falschen Versprechen bei der Strompreisentlastung zu täuschen. Zudem werden die massiven Kosten der Klimaziele 2040 als Gefahr für die Industrie angeführt.
Die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erläutert die Maßnahmen des Billigstromgesetzes, darunter einen Sozialtarif für bedürftige Haushalte und den Ausbau der Stromnetze. Sie betont, dass durch Investitionen in die Infrastruktur und Entlastungen bei der Einspeisung von Solarstrom die Energiekosten langfristig gesenkt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.