Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum Haager Apostilleübereinkommen
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Österreich erhebt Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum Haager Apostilleübereinkommen, um die Kontrolle über die Echtheit algerischer Urkunden zu behalten.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Andere
Gerichtswesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Österreich möchte verhindern, dass algerische Behördendokumente ohne zusätzliche Prüfung durch österreichische Vertretungen anerkannt werden müssen.
Das Ziel ist der Schutz wichtiger Bereiche wie das Passwesen, die Einbürgerung und die Zulassung zum Studium.
Durch den Einspruch bleibt die Kontrolle über die Echtheit und Richtigkeit von Dokumenten bei den österreichischen Botschaften erhalten.
Der Einspruch stützt sich auf die Bestimmungen des Haager Übereinkommens.
Die SPÖ befürwortet den Einspruch gegen Algeriens Beitritt zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Dies dient dem Schutz der österreichischen Verwaltung vor ungesicherten Dokumenten in wichtigen Bereichen wie Passwesen oder Arbeitsmarkt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.