Zusammenfassung
Der Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2027 regelt den gesamten Staatshaushalt Österreichs sowie die Bewirtschaftung der Planstellen im öffentlichen Dienst. Er enthält detaillierte Vorgaben zur Budgetierung, zu Kreditoperationen und zum Personalbedarf der Bundesbehörden.einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Festlegung des gesamten staatlichen Haushalts für das Jahr 2027.
- Detaillierte Planung der Planstellen (Personalbedarf) für alle Bundesressorts, einschließlich Besoldungsgruppen und Verwendungsgruppen.
- Regelung von Kreditoperationen zur Deckung des Nettofinanzierungsbedarfs, begrenzt auf jeweils 7,5 Milliarden Euro pro Einzelfall.
- Ermächtigungen für die Umschichtung von Budgetmitteln zwischen verschiedenen Bereichen unter bestimmten Bedingungen.
Abstimmung
FPÖ (57)
ÖVP (51)
SPÖ (41)
NEOS (18)
GRÜNE (16)
Abstimmung
FPÖ
(57)
ÖVP
(51)
SPÖ
(41)
NEOS
(18)
GRÜNE
(16)
Referenziert in
Faire Besteuerung von Superreichen durch Erbschaftssteuer
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Stopp der Paketsteuer und Förderung echter ökologischer Maßnahmen
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Nachhaltige Budgetsanierung durch Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Systematische menschenrechtliche Prüfung bei der Budgetplanung
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Sofortiger Hitzeschutz und verstärkte Klimaanpassung in Österreich
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Stopp der Kürzungen bei Familienleistungen und Ausbau der Kinderbetreuung
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Fokus auf Tourismusmarketing statt Ideologie bei der Österreich Werbung
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Erwerbschancen für Frauen bis zum Pensionsantritt sichern
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Sicherstellung der Mittel für die mobile Pflege
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Verlängerung des Wehrdienstes und Einführung von Milizübungen („Österreich PLUS“)
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Stopp des Aus für den Reparaturbonus
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Stopp des neuen Dienstzeitmanagements für die Polizei
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Einstellung von Sozialleistungen für Migranten ohne Asylgrund und deren Abschiebung
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Bundesschulen klimafit machen durch Hitzeschutz und Sanierung
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Klimafitte Anpassung des Mietrechts für Hitzeschutz
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Erhalt der Bezirksgerichte sichern
einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2026
Entschließung
Reden
416 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.