Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
abgestimmt am
07.07.2026
Zusammenfassung
Das Gesetz modernisiert den Verbraucherschutz durch bessere Kontrollen im Internet, die Bekämpfung von Personalmangel bei Tierärzten und ein Verbot neuer psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln.
einfache MehrheitXXVIII07.07.2026
Gesetz
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Erweiterung des Personalkreises für Fleischuntersuchungen durch Einsatz von angestellten Tierärzten in Kleinbetrieben.
Möglichkeit einer Altersgrenzenverlängerung für amtliche Tierärzte bei Personalmangel.
Verbot von psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln, sofern deren Verwendung nicht herkömmlich ist.
Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten im Internet, einschließlich klarer Regeln für Probenahmen bei Online-Händlern.
Die FPÖ kritisiert die neue Regierungsvorlage zum Verbraucherschutz als schlecht gemacht und unpräzise. Besonders die Gefahr von Kontrollumgehungen und der ungelöste Tierärztemangel werden bemängelt.
Die SPÖ-Abgeordnete Petra Tanzler begrüßt die Modernisierung des Lebensmittelrechts. Sie betont dabei besonders die besseren Kontrollen im Internet, den Schutz vor gefährlichen Inhaltsstoffen in Süßwaren und die Sicherung der Fleischuntersuchungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.